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Behindertes Vermögen Eine (leider) wahre Geschichte von Karin Knoll Seit etwa 30 Jahren lebt er als körperbehinderter Mensch ein selbstbestimmtes Leben mit persönlicher Assistenz. Als er damals, also vor etwa 30 Jahren, mit seiner Idee eines Lebens außerhalb jeglicher Institutionen bei den Ämtern vorsprach, wurde er wegen seines Mutes und seines Engagements bewundert. Dank seiner Überzeugungskraft und Hartnäckigkeit wurde das Geld, welches für seine „Pflege“ bis dato in eine Institution geflossen war, an ihn ausbezahlt und er entlohnte damit seine von ihm selbst ausgewählten und auch von ihm selbst ausgebildeten Assistenten. „Damals“ waren diese Assistenten junge, ungebundene und abenteuerlustige Menschen, die nur wenige Gedanken an Geld und Zukunft verschwendeten. Im Laufe der vergangenen 30 Jahre jedoch haben diese jungen, ungebundenen und abenteuerlustigen Assistenten Familien gegründet, was unweigerlich auch Gedanken an Geld und Zukunft mit sich brachte. Der Job als persönlicher Assistent bei einem behinderten Arbeitgeber aber war alles andere als sicher, keiner Gewerkschaft zugeordnet und schlecht bezahlt, was bedeutete, sehr viele Stunden arbeiten zu müssen, um eine Familie ernähren zu können. Er suchte nach Alternativen. Dabei wollte er jedoch sein selbstbestimmtes Leben keinesfalls aufgeben. Aber er wollte auch nicht länger die „Opfergaben“ seiner Assistenten dulden, indem sie mehr als die eigentlich zulässigen Stunden für ihn arbeiteten, nur um am Monatsende ein Gehalt auf ihren Konten gutgeschrieben zu bekommen, von dem sie auch leben konnten. Er begann, sich für das persönliche Budget zu interessieren, worauf seit 2008 Rechtsanspruch besteht. Dieses Budget ermöglicht es Menschen mit Anspruch auf Teilhabeleistungen, eine Geldzuwendung zu erhalten und selbst zu entscheiden, wann und in welchem Umfang sie Dienstleistungen oder Unterstützungen durch welche Personen oder Einrichtungen/Institutionen bzw. Firmen in Anspruch nehmen möchten. Er stellte einen entsprechenden Antrag bei dem für ihn zuständigen Sozialamt – und wurde bitter enttäuscht. Das Amt wollte ihm das persönliche Budget gerne und sofort bewilligen, jedoch zu Konditionen, für die er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen seiner Assistenten hätte behalten können, ohne dass dieser sich selbst zum Sozialhilfeempfänger degradiert hätte. Mit Hilfe eines Budgetberaters und einer Rechtsanwältin wagte er es ein Jahr später erneut, ein persönliches Budget zu beantragen. Diesmal allerdings nicht mehr beim Sozialamt, sondern bei seiner Krankenkasse. Es erwies sich als eine wunderbare Idee und das erste Jahr lief hervorragend. Die Krankenkasse übernahm bzw. übernimmt von den 24 Stunden mehr als 19 Stunden, die er als atembehinderter Mensch an Behandlungspflege benötigt, zu annehmbaren Konditionen. Das Sozialamt ist also nur noch für knapp fünf Stunden zuständig, welche die rein haushaltsbezogene Assistenz betrifft, und der Vertrag bezüglich des persönlichen Budgets mit dem Sozialamt bezüglich dieser knapp fünf Stunden war als Ergänzung, und natürlich zu deren Konditionen, rasch beurkundet. Nun der Schock: Nach Ablauf des ersten Jahres musste er natürlich nachweisen, dass das Geld des Budgets wirklich nur für die vereinbarten Zwecke verwendet worden war. Eigentlich kein Problem, denn er hatte ordnungsgemäß ein Konto für seine privaten Belange und eines für das Budget eingerichtet und konnte ruhigen Gewissens alle Auszüge zur Überprüfung einreichen. Während es seitens der Krankenkasse keine Beanstandungen gab, wird seitens des Sozialamtes das Geld auf dem Konto des persönlichen Budgets plötzlich als „Vermögen“ bezeichnet, obwohl ein ebenfalls fünfstelliger Betrag, der sich auch zu Zeiten des vom Sozialamt anerkannten und finanzierten Arbeitgebermodells auf diesem Konto als Guthaben befunden hatte, nicht als solches angesehen worden war. Dieses sogenannte Vermögen bedeutet nun für das Sozialamt gleichzeitig und mit sofortiger Wirkung nicht nur die Streichung des Budgets, sondern auch, dass keine Grundsicherung mehr bezahlt wird für einen Menschen, der seit 1958 schwer körperbehindert und aus diesem Grund ohne Einkommen ist, bis es aufgebraucht ist. Er darf es aber, wie mit der Krankenkasse vertraglich vereinbart, keinesfalls für sich verwenden, da es ausschließlich für seine Assistenz zur Verfügung gestellt wird. Der sich auf dem Konto befindliche „Überschuss“ dient als Rücklage für eventuelle Mehrausgaben wegen Krankheit oder sonstigen Ausfällen seiner Assistenten und übersteigt nicht die mit der Krankenkasse dafür vereinbarte Summe. Er will und wird dieses Geld niemals für sich selbst in Anspruch nehmen! Was ihm nun für sich bleibt, sind ca. 700 € Pflegegeld. Damit finanzierte er bisher seine durch die Behinderung entstandenen Mehrkosten, wie z.B. Rampen, um in die Wohnung der Eltern, Freundin oder Bekannten zu gelangen, den Mehraufwand an Toilettenpapier und Desinfektionsmittel, Änderungskosten seiner Kleidung oder auch mal für eine ihm angepasste Tastatur oder anderes Zubehör, welches ihm eigenständiges Arbeiten am PC ermöglicht, sowie Internet-Anschluss, der für ihn echte Teilhabe am Leben bedeutet, und dergleichen vieles mehr. Dieses Pflegegeld deckt nun gerade mal seine Miete. Doch dafür ist es eigentlich nicht gedacht. Und vor allem: Wovon soll er leben? Einer wie er, der bereits als Kleinkind, nachdem alles versucht worden war, ihn am Leben zu erhalten, völlig unschuldig zum arbeitsunfähigen Mitmenschen geworden ist, wird hierzulande ein Leben lang verdächtigt, den Staat betrügen zu wollen. Jahr für Jahr muss er nicht nur seine Finanzen offenlegen, sondern auch seine Behinderung und die deshalb benötigte Assistenz und Pflege ärztlich bescheinigen lassen. Das ist zwar lästig, aber nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar jedoch ist, dass beim kleinsten – ich nenne es mal „Hoffnungsschimmer“ der Behörde, den „Kunden“ bei einer Widrigkeit ertappt zu haben – sofort, also bevor der Sachverhalt aufgeklärt ist, der Geldhahn zugedreht wird. Es scheint, als solle immer und immer wieder deutlich gemacht werden, wie sehr ein behinderter und arbeitsunfähiger Mensch als Bittsteller auf die Gunst seiner „Gönner“ angewiesen ist. Dabei will sich gar nicht bereichern an uns steuerzahlenden Bürgern. Er will nur sein Leben leben. Und er will, wie jeder sogenannte gesunde Mensch auch, selbst entscheiden dürfen, wie und wo er dieses Leben lebt und will nicht zwangsläufig der Fürsorge, der Barmherzigkeit oder den Almosen von Institutionen, die angeblich wissen, was gut für ihn (oder für sie???) ist, ausgeliefert sein. Dies steht ihm seit Ratifizierung der Behindertenrechtsreform sogar gesetzlich zu. Die Finanzierung der Assistenz für körperbehinderte Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben leben wollen, durch die Sozialhilfe ist doch allein wegen der eigentlichen Bedeutung des Begriffs völlig fehl am Platz: „Sozialhilfe ist eine einkommens- bzw. vermögensabhängige Hilfe des Staates für zeitlich begrenzte Notsituationen.“ Körperbehinderungen, die im Behindertenausweis als „unbegrenzt gültig“ bestätigt werden, dürften meiner Meinung nach also gar nicht als „zeitlich begrenzte Notsituation“ bezeichnet und vor allem nicht wie eine solche behandelt werden. Dank dieser einkommens- und vermögensabhängigen Hilfe wird nämlich jedem Menschen, der wegen Körperbehinderung auf Assistenz angewiesen ist, unweigerlich jede Chance genommen, berufliche Karriere zu machen. Da jeder Cent, der verdient wird, erstmal von den Kosten zur benötigten Hilfe abgezogen wird, müsste diese Karriere schon eine sehr steile sein, um davon gut oder unabhängig leben zu können. Demzufolge arbeitet ein von Sozialhilfe abhängiger, behinderter Arbeitnehmer, wenn er denn überhaupt einen Arbeitsplatz außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen findet, sozusagen umsonst und seine beruflichen Leistungen dienen nur als erfolgreiche Sparmaßnahme... Armes Deutschland!
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