Im Alter von zwei Jahren Kinderlähmung überlebt dank fähiger Ärzte.  12 Jahre Krankenhaus, 12 Jahre Heim, seit ca. 30 Jahren selbstbestimmt lebend in der eigenen  Wohnung.  Schwer körperbehindert mit GdB 100, Merkzeichen G, aG, H  Unfähig, ohne Hilfsmittel (eiserne Lunge, Atemgeräte) zu atmen.  Was bleibt, ist ein Leben als Kostenfaktor...  2013 in München  Seit vielen Jahren lebe ich hier in München als behinderter Arbeitgeber außerhalb jeglicher  Institution in meiner eigenen Wohnung, mit meinen von mir ausgewählten, angestellten und  ausgebildeten Assistenten. Dieses Arbeitgebermodell war zwar nicht gesetzlich verankert, wurde  aber sowohl von der Stadt, welche die hauswirtschaftlichen Anteile übernimmt, als auch von den  Krankenkassen, die für die Behandlungspflege zuständig sind, anerkannt und finanziert.  Da nun seit dem Jahr 2008 ein Rechtsanspruch darauf besteht, mittels eines persönlichen Budgets  dieses Leben mit Assistenz zuhause zu finanzieren, wagte ich den Schritt, ein solches zu  beantragen. Die Verhandlungen darüber mit der Stadt München waren vergeblich bzw. nicht zu  verwirklichen, da sie nicht bereit war, eine Schwankungsreserve für etwaige Krankheitstage der  Assistenten oder Sonn- und Feiertagszuschläge in das Budget einfließen zu lassen.  Mit Hilfe einer Anwältin beantragte ich ein Jahr später das Budget bei meiner Krankenkasse. Es  kam zu einer für beide Seiten akzeptablen Zielvereinbarung, so dass ich im Januar 2012 ein auf  rechtlicher Basis stehendes selbstbestimmtes Leben verwirklichen konnte.  Da die Behandlungspflege in meinem Fall ca. 19,5 Stunden täglich beträgt, konnte ich mich für die  restlichen 4,5 Stunden auf ein Budget zu den recht mageren Konditionen der Stadt München einlassen.  Im Januar 2013 musste ich der Krankenkasse die Nachweise für das erfolgreich abgelaufene erste  Jahr vorlegen. Alles war in bester Ordnung, das Budget wurde vertragsgemäß verlängert.  Anfang März schickte ich die Unterlagen zur Überprüfung meiner Bewilligung der Grundsicherung,  welche Ende April auslaufen würde und neu beantragt werden musste, an meinen Sachbearbeiter  bei der Stadt München – und nichts war mehr in Ordnung.  Am 7.3. erhielt ich vom Amt für soziale Sicherung ein Schreiben mit dem Titel:  Sozialhilfe; Anhörung Beteiligter vor Erlass eines Verwaltungsaktes  In diesem Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass es nach den dem Amt vorliegenden Mitteilungen  erforderlich sei, die mir bereits gewährte Sozialhilfe/Grundsicherung zurückzufordern und der  Erlass eines diesbezüglichen Bescheides vorgesehen sei.  Der Grund, der hierfür als maßgebend erklärt wurde, ließ mich jedoch sofort wieder aufatmen:  es handelte sich um den Kontostand des Budget-Kontos, der sich über der Vermögensfreigrenze von  2600 Euro befand.  Nachdem der Kontostand dieses Kontos seit vielen Jahren über dieser Grenze lag, da auch der  Betrag, den mir die Stadt für mein Arbeitgebermodell jeweils im Voraus darauf überwiesen hat,  diesen ebenfalls überschritten hatte und nicht mir, sondern meiner Assistenz zustand,  antwortete ich sofort freundlich und ohne jegliche Angst, dass hier wohl mein privates mit dem geschäftlichen  Konto verwechselt worden sei und, wie man anhand der Zu- und Abbuchungen unschwer erkennen  könne, keinerlei privaten Kontobewegungen auf diesem Konto stattgefunden hätten.  Ich hörte nichts mehr, der März verging und meine Grundsicherung für April blieb aus, ebenso das  persönliche Budget für die ca. 4,5 Stunden.  Auf Nachfrage an der meines Sachbearbeiters übergeordneten Stelle wurde mir mitgeteilt, dass die  Angelegenheit noch überprüft werden müsse, wozu eine Stellungnahme der Krankenkasse  erforderlich sei, die Zahlungen für April jedoch noch hätten ausbezahlt werden müssen. Noch  immer nicht sehr beunruhigt aber ärgerlich darüber, dass auf den reinen Verdacht hin und ohne  Anweisung bzw. Erlass die Zahlungen sofort eingestellt worden waren, telefonierte ich mit meinem  Sachbearbeiter, der mir die Gelder für April daraufhin überwies.  Beunruhigt war ich, als Anfang Mai erneut weder Grundsicherung noch Budgetleistung von der
Das Dilemma aus meiner Sicht
Ferdinand Schießl
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